Verbraucherschutz

Urteil gegen Rechtsschutzversicherung: Vorauswahl von Mediatoren unzulässig

Das Landgericht Frankfurt hat mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil entschieden, dass die Vorauswahl eines Mediators durch einen Rechtsschutzversicherer im Fall eines verpflichtenden Mediationsverfahrens vor der Inanspruchnahme von Rechtsschutz unzulässig ist. Einige Tarife des verklagten Rechtsschutzversicherers sehen für bestimmte Sachverhalte vor, dass vor Einleitung von prozessualen Schritten zunächst ein außergerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden muss, wobei […]

Kriterien zur Vereinbarkeit von Verbraucherschutz und ADR

Kriterien zur Vereinbarkeit von Verbraucherschutz und ADR bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in nationales Recht Am 09.07.2013 ist die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher EU-weit alle Vertragsstreitigkeiten in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen einer unparteiischen und qualifizierten Stelle vorlegen können, […]