Mediation bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Mediation bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

 

Trotz des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit kommt es in der Praxis häufig zu Problemen und Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wenn Konfrontation statt Kooperation auf der Tagesordnung stehen, stellt sich die Frage, wie bestehende Konflikte am besten gelöst werden. Dass es häufig zu Streitigkeiten kommt, liegt in der Natur der Sache, denn hier prallen widerstreitende Interessen aufeinander: Während der Betriebsrat im Lager der Arbeitnehmer steht, vertritt der Arbeitgeber seine unternehmerischen Interessen. Das Betriebsverfassungsgesetz hat, ohne dabei den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu leugnen, genau dieses Spannungsverhältnis erkannt und entsprechende Mechanismen im Gesetz verankert, die Streitigkeiten der Betriebsparteien beilegen sollen. Wichtigstes Instrument der Betriebsverfassung zur Beilegung von Konflikten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist neben dem gerichtlichen Beschlussverfahren die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle.

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist weder ein (Schieds-)Gericht noch eine Behörde, sondern ein Organ der Betriebsverfassung, das die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle hat. Die Einigungsstelle wird zur Beilegung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat gebildet. Es ist dabei zwischen dem erzwingbaren und dem freiwilligen Verfahren zu unterschieden. Das erzwingbare Einigungsstellenverfahren ist – wie der Name schon sagt – nicht freiwillig, da die Einigungsstelle bereits auf Antrag einer Partei (Arbeitgeber oder Betriebsrat) tätig werden muss. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat gestellt werden, und aus einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Beschlussfassung erfolgt nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit, wobei sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten hat. Erst wenn es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation kommt, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Die Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer neutraler Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. Bei der Mediation ist es zwingend notwendig, dass sich beide Parteien freiwillig dazu entscheiden, eine Mediation durchführen zu wollen. Die Parteien finde hier „ihre“ Lösung. Der Mediator hat keine Entscheidungsbefugnis. Ein Unterschied zum Einigungsstellenverfahren ist weiter, dass die Mediation vom Streitgegenstand losgelöst ist. Es besteht dadurch die Möglichkeit, bei ständiger Konfrontation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht nur punktuell ein Rechtsproblem zu lösen, sondern den gesamten Konflikt aufzuarbeiten, Vertrauen wiederherzustellen und eine für beide Seiten bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zu gewährleisten. Allerdings kann die Mediation kein zwingendes Einigungsstellenverfahren gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz ersetzen; es ist jedoch denkbar, dass die Parteien sich darauf verständigen, im Vorfeld zunächst eine Mediation zu versuchen. Unabhängig davon sollte die Beherrschung der Techniken der Mediation für einen Einigungsstellenvorsitzenden elementar sein, da eben diese dazu beitragen können, den Konflikt nicht nur punktuell aufzuarbeiten. Nur wenn die Bedürfnisse und Interessen hinter den jeweiligen Positionen aufgedeckt werden, können tragfähige Lösungen gefunden werden. Denn es bleibt dabei: Arbeitgeber und Betriebsrat sitzen in einem Boot und müssen langfristig miteinander arbeiten und auskommen. Deswegen ist die umfassende Aufarbeitung von Konflikten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit elementar.

Fragen, Kommentare oder Interesse an einer Mediation? Sprechen Sie mich an.

Ihre

Dr. Julia Schweitzer

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