Urteil gegen Rechtsschutzversicherung: Vorauswahl von Mediatoren unzulässig

Das Landgericht Frankfurt hat mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil entschieden, dass die Vorauswahl eines Mediators durch einen Rechtsschutzversicherer im Fall eines verpflichtenden Mediationsverfahrens vor der Inanspruchnahme von Rechtsschutz unzulässig ist.

Einige Tarife des verklagten Rechtsschutzversicherers sehen für bestimmte Sachverhalte vor, dass vor Einleitung von prozessualen Schritten zunächst ein außergerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden muss, wobei Auswahl und Vergütung des Mediators dem Versicherer obliegen.

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 2 Abs.1 Mediationsgesetz, wonach die Mediatorin oder der Mediator von beiden Parteien auszuwählen ist.

Insbesondere sei bei einer Auswahl des Mediators durch den Versicherer  der Grundsatz der Unparteilichkeit nicht hinreichend gewahrt: Dem Versicherer gehe es in der Regel um eine möglichst kostengünstige Streitbeilegung, wohingegen der Versicherungsnehmer eine seinen Interessen möglichst weitgehend Rechnung tragende Rechtsberatung wünsche, was für den Versicherer im Falle einer gerichtlichen Klärung zu deutlich höheren Kosten führen könne. Insofern sei die Versicherung an der gütlichen Einigung vor einem Mediator interessiert. Wenn allerdings gleichzeitig der Versicherer die Auswahl und Vergütung des Mediators übernimmt, bestehe die Gefahr, überwiegend im eigenen Interesse der Kostenminimierung zu handeln.

Aus der Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 03.06.2014:
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte mit ihrer Klage gegen die DEURAG im Wesentlichen Erfolg. Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau: „Wir haben uns mit der Klage gegen den Rechtsschutzvertrag M-Aktiv der DEURAG gewandt. Denn wer einen solchen Vertrag abschließt, läuft Gefahr, nicht zu seinem Recht zu kommen: Entweder weil er in dem sogenannten „Mediationsverfahren“ zu schnell auf seine Rechte verzichtet und nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten wird. Oder weil er durch dieses vorgeschaltete Verfahren ein Gericht – z.B. wegen ablaufender Fristen – nicht mehr rechtzeitig anrufen kann.”
Quelle: http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_01-mitteilungen/Juni_14/conta_DEURAG_030614.php?list=TRUE
Das vollständige Urteil als PDF:

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